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Konzernrichtlinie Integrity Compliance

Verhaltensrichtlinie zum Umgang mit Einladungen, Geschenken, anderen Zuwendungen und Sponsoringverträgen

Bei der Annahme und Gewährung von Einladungen, Geschenken, Spenden und anderen Zuwendungen (nachfolgend „Zuwendungen“) sowie beim Abschluss von Sponsoringverträgen ist besondere Umsicht geboten.

Zuwendungen dürfen keinesfalls einen unangemessen hohen Wert besitzen und nicht als Bestechung angesehen oder verstanden werden können. Auch geringwertige Zuwendungen, z. B. in Verbindung mit der Erwartung einer Gegenleistung, können unzulässig und sogar strafrechtlich relevant sein.

Bereits der Anschein verpflichtender Abhängigkeit muss vermieden werden. Eine gute Entscheidungshilfe ist es, sich die Frage zu stellen, ob das Bekanntwerden des Vorgangs unbedenklich wäre oder die Gefahr eines Imageschadens der beteiligten Personen und/oder des Unternehmens begründen könnte.

Beachten Sie bei der Annahme oder Gewährung von Zuwendungen die jeweils geltenden nationalen steuerlichen Regelungen für den Erhalt des geldwerten Vorteils. Selbst wenn die Zuwendung im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Steuerrecht erfolgt, kann sie dennoch gegen die hier aufgestellten Grundsätze verstoßen und damit unzulässig sein.

Zuwendungen, die aus Gründen der Höflichkeit oder Sitte gemacht oder angenommen werden, müssen sozial üblich und allgemein gebilligt sein (Sozialadäquanz).

Geschäftliche Gepflogenheiten können international unterschiedlich sein. Bei der Entscheidung über eine etwaige Ausnahme sind die landestypischen Gepflogenheiten und Gebräuche zu berücksichtigen. Auch hierbei ist zu beachten, dass dadurch keine verpflichtende Abhängigkeit entsteht und die gesetzlichen Bestimmungen des In- und Auslands eingehalten werden.

Zu Ihrem eigenen Schutz ist auf größtmögliche Transparenz zu achten. Vertrauliche Zuwendungen legen ebenso wie mehrfache Zuwendungen im Zeitverlauf deren Unzulässigkeit nahe. Korruption beginnt oft mit kleineren Zuwendungen, deren Häufigkeit zunimmt und – mitunter erst über einen längeren Zeitraum – zu einer Abhängigkeit oder Erpressbarkeit führen kann. In Grenzfällen sollte der Vorgang dokumentiert und der Vorgesetzte einbezogen werden.

Bereichsspezifische Sonderregelungen (wie z. B. die Einkaufsrichtlinien) sind zu beachten.

Im Umgang mit Behörden müssen überdies stets deren besondere Regelungen beachtet werden. Es empfiehlt sich daher, bei der Behörde bewusst nach solchen Regelungen zu fragen.

Bei der Gewährung von Spenden ist folgendes zu beachten: Spenden dürfen nicht an eine Gegenleistung gekoppelt sein. Spenden ab einem Betrag von 5.000 Euro bedürfen der Zustimmung des Vorstands.

Der Abschluss von Sponsoringverträgen ist zulässig, wenn sie Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit zum Gegenstand haben. Es darf kein Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und Gegenleistung bestehen. Das Sponsoringkonzept ist zu dokumentieren. Bestehende, bereichsspezifische Regelungen zum Sponsoring sind zu beachten.

Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen können – ungeachtet strafrechtlicher Konsequenzen – arbeitsrechtliche sowie ggf. zivilrechtliche Folgen für Sie haben.

Sollten Sie Fragen oder Zweifel im Umgang mit Zuwendungen oder Sponsoringverträgen haben, wenden Sie sich bitte zunächst an Ihren Vorgesetzten. Darüber hinaus können Sie sich an das Compliance Office oder die Compliance Beauftragten der jeweiligen Rechtsabteilungen wenden.

Ansprechpartner

Frédéric Depeille

Senior Investor Relations Manager
+49 69 696 28013

 

Patricia Minogue

Investor Relations Manager
+49 69 696 28003

Frédéric Depeille
Senior Investor Relations Manager
+49 69 696 28013

 

Patricia Minogue
Investor Relations Manager
+49 69 696 28003

 

Anja Tott
Investor Relations Manager,
Aktienregister
+49 69 696 - 28009

 

Malin Schollmeyer
Investor Relations Manager,
Hauptversammlung
+49 69 696 - 28010

Christian Rasim
Leiter Creditor Relations 
+49 69 696 - 72317

 

Stefan Rost
+49 69 696 - 72318